Lieferdienst und Betriebsrat

Betriebsräte in Start-Ups, Lieferdiensten, und all den Feldern einer New-Economy.

Ihr müsst nicht den ganzen Text lesen. Klickt Euch unten durch die Links, um einfach mal ein paar Aspekte rund um Betriebsratsgründung in der Branche der New-Economy, insbes. Lieferdienste, zu überfliegen.

Manch „cooles“ Unternehmen wird plötzlich erzkonservativ und übt sich in Verhinderung von betrieblicher Mitbestimmung. Doch es sind nicht zwingen „böse Arbeitgeber“, die Betriebsratsgründungen verhindern, auch andere Faktoren, die eben typisch für solche neuen Unternehmen sind, können Betriebsratsgründungen strukturell erschweren: Kuriere arbeiten eben zeitlich und örtlich getrennt, sehen und kommunizieren daher kaum untereinander. Softwareentwickler arbeiten oft im Homeoffice, oft mit Kollegen in anderen Ländern, je nach Projekt in wechselnden Teamstrukturen. In manchen Servicebereichen gibt es einen Mix zwischen selbstständigen und fest angestellten Kollegen, manchmal erschweren auch nur Sprachbarrieren oder kulturelle Barrieren die Kommunikation, die einer Betriebsratsgründung vorausgeht.

Bei den Lieferdiensten ist etwas Bewegung in die Situation gekommen. Die Vorteile der Existenz betrieblicher Mitbestimmung wirken auf die gesamte Gesellschaft; der Nutzen kommt allen zugute – Unternehmen wie Arbeitnehmern. Von dem Kostenbeitrag kann man sich aber drücken, wenn man es drauf anlegt. Manch Unternehmen kalkuliert sein Geschäftsmodell eben ohne Betriebsrat und ohne viel Rücksicht auf den Umgang mit Arbeitnehmern. So scheint es auch in der Lieferdienstbranche auszusehen / ausgesehen haben. Trotz Rider-Mangel ist der Umgang mit den Ridern (Fahrer) eher unsozial und die schwächere Position des Arbeitnehmers ausnutzend. Da kann ein Betriebsrat natürlich erst mal dem Unternehmen wehtun, indem überhaupt mal jemand ein Auge auf Einhaltung von Arbeitnehmerrechten hat. Da es inzwischen sogar schon gesetzliche Vorhaben (im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung festgehalten gibt, die auch auf diese Branche ausgerichtet sind, habe ich für diesen Beitrag mal den bekanntesten Fall der Branche mit Links vorgestellt: aus allen politischen Richtungen, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber mit der Intention, Leser:innen Mut zu machen, sich mit dem Thema Betriebsratsgründung zu beschäftigen. Dabei muß man auch nicht zwingend gewerkschaftlich organisiert sein, wenn einem das nicht behagt.

Lieferdienste versuchen sich auf der einen Seite als unabdingbare Plattform für Essensproduzenten und auf der anderen Seite als einzigartige Service- und Komfortplattform für die Kunden (z.B. Essenbesteller) zu entwickeln. Um auf dem Markt zu bestehen und möglichst zumindest in der jeweiligen Nische ein gewisses Monopol aufzubauen, welches Vorteile beim Pricing ermöglicht. Da sind dann im Wettbewerb entweder die Margen knapp oder die Gewinnerwartung sehr hoch. Eine Komponente des Kosten-sparend und / oder Gewinn-maximierens ist eben auch der Bereich Mitarbeiter. Je austauschbarer die jeweilige Mitarbeitergruppe, desto schlechter deren Behandlung – zumeist.

Guckt Euch mal die Links an, wenn ihr einen Beispielfall sucht, wo mit allen Mitteln gegen die Betriebsratsgründung vorgegangen wurde und (zum Zeitpunkt des Schreibens die Zeilen) anscheinend wieder vorgegangen wird).

Ich hoffe, dass ich die Linkquellen so ausgesucht habe, dass alle Sichtweisen auf den Fall (aus Arbeitgebernaher Sicht, aus Startup-Sicht, auch gesellschaftlicher Sicht, aus Arbeitnehmersicht, … ) berücksichtigt sind. Aber zur Sicherheit lass ich unter diesem Beitrag eine Zeit lang die Kommentare offen, damit hier keine Position untergeht. Also ggf. gerne kurzes Statement und passenden Link als Beleg senden.

  • Die Zeitschrift Capital mit einem Überblick zum Fall mit den Gorillas (das ist der Lieferdienst, der mit besonderer Schnelligkeit wirbt. Dazu gehören Touren-, Timing und Standortoptimierungen, aber eben auch die schnellen Fahrer (Rider) in großer Verfügbarkeit. Hier der link.
  • Die TAZ wendet in ihrem Beitrag ein wenig mehr den Blick in die Lieferservice Branche denn auf ein einzelnes Unternehmen. Hier der link.
  • TN3 (also sehr Startup-affines Medium) über die Idee, mittels Franchise Betriebsräte zu verhindern.
  • Heise greift den Begriff des Union Bustin auf.Deutschlandfunk über Arbeitsbedingungen (ohne Betriebsrat)
  • Markt und Mittelstand – also eher unternehmensfreundlich, berichtet über die Pläne der Regierungskoalition, die Betriebsratsgründung für diese Branche zu erleichtern. Zuviel Einfluss durch Behörden dadurch oder Stärkung der Arbeitnehmerrechte: was steht im Vordergrund (fragt der Autor, nicht der Beitrag). Hier den Beitrag nachlesen. §119 BetrVG und Co.
  • Die Süddeutsche Zeitung nimmt in ihrem Beitrag unter anderem den Aspekt auf, dass oft hochtrabende Visionen im Marketing bei den Arbeitsbedingungen nicht ankommen: hier den Beitrag lesen.
  • Das Fernsehprogramm RBB hat ein Online-Portal: in dem Beitrag sind ein paar Kommentare zugelassen worden. Diese Diskussion zeigt sehr schön einen Teil der öffentlichen Wahrnehmung auf und auch manch Argument, welche mitunter schwer nachvollziehbar scheint, aber eben auch gern kundgetan wird. Ein Hauch Lobby-Argumentation? Einfach selbst mal durch die Kommentare stöbern.
  • Ein neuer Versuch, den Betriebsrat wieder loszuwerden: hier der Beitrag in der Jungen Welt.

Ich hoffe, damit ist ein kleiner Querschnitt durch die Presselandschaft geglückt, um ein paar unterschiedlichen Schwerpunkte der Berichterstattung aufzuzeigen. Und vor allem sind hoffentlich einige unterschiedliche Aspekte im Ringen um betriebliche Mitbestimmung (Pro und Contra) aufgezeigt. … ist ja ein Blog hier – kein Fachportal oder Fachzeitung, … nur persönliche Interessen aufgeschrieben.

Nachtrag 08/2022: es macht natürlich Sinn, sich als Betriebsrat im Betriebsverfassungsrecht auszukennen. Da empfehlen sich Schulungen / Seminare, statt sich selbst alles anzulesen. Zu den Seminaren für Betriebsräte hab ich auch schon eine Seite geschrieben: Betriebsverfassungsrecht Seminar heißt die Seite. Dort wird kurz beschrieben, was es zu lernen gibt und mit welchen der Seminare man beginnen sollte.

Gerade im Bereich Lieferdienste macht es ja Sinn, dass beide beteiligten Seiten (Arbeitgeber wie auch Angestellte) sich über die rechtlichen Grundlagen auskennen und dann auf Augenhöhe und eben auch konstruktiv miteinander reden und ggf. verhandeln zu können.

Wenn der Betriebsrat gegründet ist, muss der Arbeitgeber so eine Schulungsteilnahme unter bestimmten Bedingungen auch bezahlen. Aber es gibt durchaus unterschiedliche Optionen – günstige (meist die Online-Variante) und ein wenig teurere (meist die Präsenzveranstaltung). Aber man kann ja auch bei der Wahl des Seminarorts noch ein wenig sparen. Will sagen: man muss nicht zwingend den Arbeitgeber stark belasten, wenn man seine Rechte der betrieblichen Mitbestimmung wahrnehmen möchte. §37 des Betriebsverfassungsgesetzes hat einen Absatz zur Kostenübernahme. … hmmm, ein link: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__37.html Absatz 6 ist der betreffende.

Lieferdienste und Mitbestimmung: ein mitunter recht robust umkämpftes Feld, wie immer mal wieder in der Presse zu lesen. Ich hoffe, ich hab mit der Linkliste oben ein wenig zu Pro und Contra beitragen können und bin persönlich der Meinung, dass kompetente Mitbestimmung auch ein Vorteil für das Unternehmen sein dürfte.

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