Betriebsrat Wissen: technische Arbeitszeiterfassung.

Es gibt Bewegung bei der Frage, ob ein Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung hat. (Nachtrag: September 2022: das entsprechende Urteil zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung liegt vom Bundesaurbeitsgericht (BAG) jetzt vor. Mehr dazu hier. Was bedeutet das für den Betriebsrat? Welche Aspekte können bei der Meinungsfindung zu Verhandlungspositionen eine Rolle spielen? …

Warum ist die Frage nach einem Initiativrecht des Betriebsrats in Sachen technischer Arbeitszeitermittlung wichtig?

Das hat mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2019 zu tun. Denn seit einer Entscheidung aus Mai 2019 (C-55/18) sind Arbeitgeber verpflichtet, Beginn und Ende der Arbeitszeit zu erfassen. Gleichzeitig hatte sich ja in vielen Betrieben gerade die sog. „Vertrauensarbeitszeit“ etabliert – also die Nicht-Erfassung von Arbeitszeit. 

Für einige hat es Vorteile, für andere eher nicht.  Diese neue Philosophie von Eigenverantwortung, Scrum und Festlegung oder Vereinbarung von Arbeitszielen statt fester Arbeitszeit ist in vielen Arbeitsbereichen sicherlich sehr zielführend – letztlich (in den meisten Fällen) wohl eher für die Arbeitgeberseite.

Nun ist es also auch für die Betriebsräte eine Frage, womit die Kollegen am besten fahren. Es gibt gute Gründe für viele Arbeitnehmervertretungen,  nach dieser Entscheidung dieses Konstrukt der Vertrauensarbeitszeit in Frage zu stellen. So fair auch die Idee klingt, in der Realität muss es nicht zwingend Gutes bedeuten.

Es kann durchaus im Sinne der Gesamtheit der Arbeitnehmer (und nicht nur der umworbenen Teile der Belegschaft, meist junge Programmierer:innen und ähnliche Positionen) sein, dass eine elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb eingeführt wird.

Doch bislang hat die Rechtsprechung den Betriebsräten kein Initiativrecht in Sachen elektronischer Arbeitszeiterfassung zugesprochen.  2021 ist nun  Bewegung in diese Fragestellung gekommen und es wird eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgericht erwartet.

Sollte das BAG ein Initiativrecht des BR bejahen, könnte dies das „Ende“ für die Vertrauensarbeitszeit in den betroffenen Betrieben bedeuten.

Hintergrund der Rechtsprechung hierzu:

1989 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch entschieden, dass dem Betriebsrat kein Initiativrecht bei der Einführung technischer Arbeitszeiterfassung zusteht.  Technische Arbeitszeiterfassung (juristisch definiert als „technischen Kontrolleinrichtung im Sinne von §87 Abs.1 Nr.6 BetrVG„) würde nach der Auffassung der BAG von 1989 dem Sinn und Zweck der Norm, die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter zu schützen, widersprechen.

Die neue rechtliche Situation seit 2021:

Zwei Landesarbeitsgerichte haben 2021 diese Auffassung von 1989 in Frage gestellt, bzw. zur Neuentscheidung zugelassen.

2021 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf nun diese Auffassung zum Initiativrecht eines Betriebsrats zur technischen Arbeitszeiterfassung in Frage gestellt. Auch das Landesarbeitsgericht Hamm hatte 2021 eine andere Auffassung (zugelassen) als die Entscheidung von 1989. Im Düsseldorfer Fall ist zumindest entschieden worden, dass der BR die Einigungsstelle in dieser Frage anrufen durfte – diese Einigungsstelle sogar auch gerichtlich eingesetzt wurde. Im Fall beim LAG Hamm ist in so einer Fragestellung die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen worden.

Ergo:  in Sachen des Initiativrechts des Betriebsrats zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung ist Bewegung in die Rechtsauffassung gekommen.  Jetzt gilt es also abzuwarten, wie das BAG in dieser Sachen entscheiden wird. Das Urteil des BAG liegt seit Mitte September 2022 vor:

BAG legt sich fest: Pflicht zur Zeiterfassung gilt bereits von Gesetzes wegen!  (Das sog. "Stechuhr-Urteil")

Das Bundesarbeitsgericht hat  eine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung getroffen. Danach sind Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.
 (Quelle: BAG, Beschluss vom 13.9.2022, 1 ABR 21/22, Pressemitteilung 35/22)

Hier der entscheidende Abschnitt aus § 3 ArbSchG:

 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. ...

Nachdem die Zeiterfassung danach bereits von Gesetzes wegen verpflichtend ist, das "Wie" in § 3 ArbSchG aber nicht vorgegeben ist, wird man nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für die Ausgestaltung und damit auch die Form der Zeiterfassung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat zu bejahen haben. 

Notiz:  ein Initiativrecht des Betriebsrats ist damit aber nicht bejaht, gleichwohl die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung. 

Mal sehen, wann das zu erwarten ist.  Sollte ich davon mitbekommen, ergänze ich einfach diesen Beitrag.  … oder jemand schreibt einfach einen Hinweis in die Kommentarzeile des Blogs.

Fragen, Antworten, Diskussion: 

Kann ein Betriebsrat die Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung verlangen?

Das befindet sich gerade in der Entscheidungsfindung: wir warten alle auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Denn bislang hatte der Betriebsrat kein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung. Aber das kann sich ändern, wie der vorstehende Beitrag auf dieser Seite beschreibt (Stand März 2021). (siehe vorhergehender Absatz zum erfolgten Urteil des BAG)

Ist Arbeitszeiterfassung Mitbestimmungspflichtig?

Diese Frage stellen sowohl Arbeitnehmervertreter als auch Arbeitgeber: Nach derzeitigem Recht (März 2022) greift bei dieser Frage wohl nur  §87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wonach der Betriebsrat bei den Arbeitszeiten mitbestimmt. Aber die Antwort auf diese Frage ist nicht in Stein gemeißelt, wie der vorhergehende Beitrag beschreibt. Also: abwarten, was das BAG diesbezüglich entscheiden wird.

Vertrauensarbeitszeit vs Stechuhr?

Beides kann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Vorteile und Nachteile haben. Neue Arbeitsmodelle ausprobieren ist sicher im Interesse von Arbeitgebern – denn Betriebs- und Arbeitsorganisation und -motivation können wichtige Wettbewerbsvorteile ausmachen. Für Sicherlich müssen beide Seiten auch erst lernen, selbstbewusst und fair miteinander umzugehen – denn beide Seiten können jedes dieser beiden Modelle für sich ausnutzen. Der Wert von Arbeit wird ja nicht nur durch die eingebrachte Zeit definiert. Auf der anderen Seite gibt es aber auch gute Argumente für eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung (Stechuhr), wenn man eben alle Gruppen der Arbeitnehmerschaft und auch innerhalb der Gruppen neben den „starken“ auch die „schwächeren“ Kollegen berücksichtigt. … lange Rede, kurzer Sinn: mal sehen, ob sich hier eine Diskussion zu Arbeitszeiterfassung / Stechuhr vs Vertrauensarbeitszeit / ergibt.

Das Urteil des Landes-Arbeitsgerichts Hamm hierzu

Hier der link zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm) zu dieser Fragestellung nach dem Initiativrecht eine Betriebsrats in der Fragestellung nach der Gestaltung der Arbeitszeiterfassung:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2021/7_TaBV_79_20_Beschluss_20210727.html

Was steht im §87 Betriebsverfassungsgesetz?

Am besten selbst reinschauen: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html

Nebenbei: hier zeigt sich, warum für Betriebsräte Seminare im Bereich Betriebsverfassungsgesetz zu den Grundlagenseminaren gehören und warum ich geschrieben hatte, dass für neu gewählte Betriebsräte der Kurs Betriebsverfassungsrecht Teil 1 die allererste Schulung – möglichst schnell nach der BR-Wahl – sein sollte.

Dieses Thema ist für Betriebsräte sicherlich oft wichtig, daher notiere ich diesen Vorgang heute einfach mal als Blogbeitrag. Interessant ist auch, ob alle Arbeitnehmer:innen eine elektronische Arbeitszeiterfassung wirklich so gut finden. Da spielen sicher individuelle Kalküle eine Rolle, aber sicher auch Fragen des Datenschutzes. Ich hoffe, dass Betriebsräte auch diesen Bereich des Datenschutzes und der Analyse von Arbeitnehmerverhalten (z.B. in Hinblick auf die gewählte Cloud, Softwarelösung, KI-Auswertung des „Stempelverhaltens“ …) auch im Blick haben werden.

Seminartipp:

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Achtung, dieses ist ein privates Blog und Aussagen zu rechtlichen Fragen können entsprechend fehlerhaft sein.